Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den buchenden Unternehmen bzw. Organisationen und den hierüber an Seminaren, Tagungen und Konferenzen Teilnehmenden einerseits und der BWS Gesellschaft für Bildung, Wissen, Seminar der IGBCE mbH (im Folgenden "IGBCE BWS GmbH") andererseits.

Sie gelten gleichermaßen für die Durchführung von Seminaren, Webinaren, Tagungen und Konferenzen (Seminargeschäft) sowie für die eigenständige Buchung von Räumlichkeiten, Unterkunft und/oder Verpflegung in den Tagungszentren der IGBCE BWS GmbH ohne begleitendes Seminar (Tagungsgeschäft); beide werden im Folgenden einheitlich als "Veranstaltung(en)" bzw. "Leistung(en)" bezeichnet.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner haben keine Gültigkeit, es sei denn, die IGBCE BWS GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertragspartner Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Vertragspartner der IGBCE BWS GmbH ist, wer die Anmeldung zu einer Veranstaltung vornimmt bzw. die Buchung im Tagungszentrum tätigt – je nach Fallgestaltung also das buchende Unternehmen, die buchende Organisation oder die sich im eigenen Namen anmeldende Person (vgl. hierzu auch Ziffer XII.).

Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung oder der Buchung von Leistungen in einem Tagungszentrum schließen Sie einen Vertrag mit:

IGBCE BWS GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover HRB 219194 AG Hannover; Telefon: +49 511 7631-336; Telefax: +49 511 7631-775; E-Mail: bws@igbce.de: Internet: www.igbce-bws.de

II. Vertragsabschluss

Auf unserer Website stellen wir Informationen zu den Konditionen und Inhalten der von uns angebotenen Seminare, Webinare, Tagungen und Konferenzen (im Folgenden Seminare genannt) zur Verfügung. Diese Informationen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages im rechtlichen Sinne dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie.

Mit Ihrer Anmeldung zu einem Seminar - unabhängig davon, ob diese online, per E-Mail, telefonisch oder postalisch erfolgt - geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Sie sind an dieses Angebot für die Dauer von 14 Kalendertagen ab dessen Eingang gebunden; ein gegebenenfalls bestehendes Recht, den Vertrag zu widerrufen oder zu stornieren, bleibt hiervon unberührt.

Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie unverzüglich eine Zugangsbestätigung. Diese dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Anmeldung und stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Vertragsangebots dar.

Die Bearbeitung der Anmeldungen erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs. Eine Ausnahme gilt für Anmeldungen zu Veranstaltungen, deren Beginn weniger als vier Wochen entfernt liegt. Diese werden bei der Bearbeitung vorrangig berücksichtigt.

Ein Vertrag kommt erst nach erfolgter Verfügbarkeitsprüfung zustande, indem wir Ihre Anmeldung mittels Buchungsbestätigung in Textform annehmen.

Alternativ kommt ein Vertrag auch dann zustande, wenn wir innerhalb der 14-tägigen Prüfungsfrist mit der Durchführung der Veranstaltung beginnen und Sie daran teilnehmen. In diesem Fall gilt Ihre Teilnahme als konkludente Annahme unseres Vertragsangebots. Ist eine Teilnahme nicht möglich, beispielsweise aufgrund einer vollständigen Ausbuchung der Veranstaltung, werden wir Sie ebenfalls innerhalb dieser Frist darüber informieren. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

III. Versendung von Veranstaltungsunterlagen

Die Veranstaltungsunterlagen werden etwa vier bis sechs Wochen vor Seminarbeginn versendet. Mit der Einladung erhalten die Teilnehmenden das Seminarprogramm (Themenplan) und weitere Informationen zum Seminar sowie gegebenenfalls zusätzliches Material.

IV. Kostenträger, Kostenerstattungsmöglichkeiten

Die Teilnahme an den Seminaren der IGBCE BWS GmbH steht allen Interessenten offen. Eine Teilnahme auf Grundlage von § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG und § 179 Abs. 4 und 8 SGB IX - insbesondere für Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen - ist ausdrücklich vorgesehen. In diesen Fällen erfolgt die Kostenübernahme für die Seminare durch den Arbeitgeber gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Alle übrigen Teilnehmenden tragen die Seminarkosten selbst oder rechnen diese mit der entsendenden Organisation nach deren Kostenregelung ab.

Soll die Rechnung für die Seminare direkt an den Arbeitgeber oder eine Organisation gestellt werden, ist dies bei der Anmeldung verbindlich anzugeben. Wir weisen darauf hin, dass die entsprechenden Regelungen und Vorgaben für die Erstattung von Seminarkosten Ihres Arbeitgebers zu beachten sind.

V. Seminargebühr

Die Seminargebühr für die Teilnahme versteht sich pro Person und Seminartermin und ergibt sich aus den entsprechenden Anmeldeformularen für die konkrete Veranstaltung..

Die Seminargebühr ist gemäß § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei.

Nebenkosten (Hotel, Verpflegungspauschalen) zur Seminargebühr verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fahrtkosten sind weder in der Seminargebühr noch in den Nebenkosten enthalten.

Fahrtkosten werden von uns nicht erstattet. Die Tagungspauschale für Unterkunft und Verpflegung richtet sich nach den im Angebot genannten Preisen bzw. der aktuellen Preisliste. Bei Seminaren in unseren Tagungszentren gelten pauschale Tagungssätze. Bei externen Veranstaltungsorten (z. B. Hotels) werden die tatsächlichen Hotelkosten ohne Aufschlag weitergegeben, sofern keine Eigenbuchung vorliegt.

Eine Buchung von Unterkunft und/oder Verpflegung in unseren Tagungszentren ist während der Seminarzeit nur als Pauschale möglich. Diese wird im Angebot gesondert ausgewiesen.

Wir behalten uns vor, angekündigte Referierende im Verhinderungsfall zu ersetzen und zumutbare Änderungen im Ablauf und Inhalt der Seminare vorzunehmen, sofern der Gesamtcharakter gewahrt bleibt (z. B. aufgrund organisatorischer Vorgaben externer Partner). Werden Inhalt, Termin oder Ort einer Veranstaltung wesentlich geändert, informieren wir die angemeldeten Teilnehmenden hierüber unverzüglich; diese können in einem solchen Fall innerhalb angemessener Frist kostenfrei von der Buchung zurücktreten oder auf einen gleichwertigen Ersatztermin umbuchen.

Bei Absage des Seminars infolge höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit von Referierenden oder zu geringe Teilnehmendenzahl) erfolgt eine umgehende Information. Ein Anspruch auf Ersatz entstandener Kosten (z. B. Reise, Übernachtung, Arbeitsausfall) ist ausgeschlossen, sofern kein grob fahrlässiges Verhalten von unserer Seite vorliegt.

Bei Absage der Veranstaltung durch uns werden bereits gezahlte Seminarkosten zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

VI. Stornierung und Übertragung auf Ersatzteilnehmer

Neben der Möglichkeit zum Widerruf können Sie die gebuchte Leistung ganz oder teilweise stornieren.

Die Stornierung wird mit Eingang der Erklärung bei uns wirksam.

Erklären Sie die Stornierung, so haben wir Anspruch auf angemessenen Ersatz in Form von Ausfallkosten. Diese staffeln sich der Höhe nach zu folgenden Prozentsätzen des gebuchten Seminars, in denen ersparte Aufwendungen sowie die Möglichkeit einer anderweitigen Vergabe des Platzes bereits berücksichtigt sind:

a) (Teil-)Stornierung bis einschließlich 6 Wochen vor Beginn der Leistung: Es fallen keine Stornogebühren an.

b) (Teil-)Stornierung später als 6 Wochen, jedoch bis einschließlich 3 Wochen vor Beginn der Leistung: Es werden 50 % des Preises der stornierten Leistung berechnet.

c) (Teil-)Stornierung später als 3 Wochen, jedoch bis einschließlich 1 Woche vor Beginn der Leistung: Es werden 70 % des Preises der stornierten Leistung berechnet.

d) Stornierung der gesamten Buchung später als 1 Woche vor Beginn der Leistung (d. h. weniger als 1 Woche vorher) sowie bei vollständigem Nichterscheinen sämtlicher angemeldeter Teilnehmender ohne vorherige Stornierung ("No-Show"): Es werden 90 % des vereinbarten Gesamtpreises berechnet.

Das bloße Nichterscheinen führt nicht zu einer Kündigung oder einem sonstigen Erlöschen des Vertragsverhältnisses; es verbleibt bei der vorstehend genannten Rechtsfolge.

Bei Buchungen mit mehreren angemeldeten Teilnehmenden (Gruppen- und Kontingentbuchungen) kann die gemeldete Teilnehmerzahl bis 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung um bis zu 10 % kostenfrei reduziert werden. Diese kostenfreie Reduzierungsmöglichkeit betrifft ausschließlich die anteilige Verringerung der Teilnehmerzahl innerhalb einer bestehenden Gruppen- oder Kontingentbuchung. Sie gilt nicht für die vollständige Stornierung der Buchung oder das Nichterscheinen sämtlicher angemeldeter Teilnehmender; für diese Fälle ist ausschließlich lit. d) maßgeblich. Wird die Teilnehmerzahl um mehr als 10 % reduziert, richtet sich die darüberhinausgehende Reduzierung nach den Fristen und Sätzen gemäß lit. a) bis c).

Im Falle einer Umbuchung auf ein inhaltlich gleichwertiges Seminar entfällt die Erhebung von Stornogebühren nach lit. a) bis d). Es fällt jedoch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Preises der Leistung an. Der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Bearbeitungsaufwands bleibt dem Kunden unbenommen.

Wird die Teilnahme auf einen Ersatzteilnehmer übertragen, fallen keine Ausfallkosten an. Weitere zusätzliche Kosten entstehen nicht.

e) Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren oder niedrigeren Schadens durch uns bleibt hiervon unberührt. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die (Teil-)Stornierung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorstehend in lit. a) bis d) genannten Sätze; in diesem Fall ist nur der nachgewiesene, geringere Schaden zu ersetzen.

VII. Zahlung

Der Seminarpreis ist ab Zugang unserer Rechnung sofort fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

Bei Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang tritt Verzug ohne Mahnung ein.

Im Verzugsfall können wir gegenüber Verbrauchern nach § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie nachgewiesene Verzugsschäden geltend machen. Zudem kann eine pauschale Mahngebühr von 10 € pro Mahnung erhoben werden, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, betragen die Verzugszinsen abweichend hiervon 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz; zzgl. 40-EUR-Pauschale (§ 288 Abs. 2, 5 BGB), die auf einen weitergehenden, nachgewiesenen Verzugsschaden angerechnet wird.

VIII. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Anmeldung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht.

Dieses Widerrufsrecht kann binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen erklärt werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Wenn Sie verlangt haben, dass das Seminar bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, zahlen Sie anteilig für bereits erbrachte Leistungen bis zum Eingang Ihres Widerrufs. Diese Zahlungspflicht besteht nur, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Anmeldung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie hierdurch Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Der zu zahlende Betrag bemisst sich nach dem Verhältnis der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren: IGBCE BWS GmbH, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover; Telefon: +49 511 7631-336; Telefax: +49 511 7631-775; E-Mail: bws@igbce.de.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt der rechtzeitige Versand Ihrer Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Im Falle eines Widerrufs erstatten wir alle geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang Ihrer Widerrufserklärung bei uns auf demselben Zahlungsweg, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

IX. Urheberrechte

a) Die schriftlichen Seminarunterlagen der IGBCE BWS GmbH sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht vervielfältigt werden.

b) Wir haben an allen Inhalten unserer Website (z. B. Texte, Logos, Grafiken, Quellcode) Urheberrechte. Eine Verwendung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich nicht gestattet. Erlaubt ist allein das Kopieren einzelner Inhalte für den rein privaten Gebrauch, sofern dies nicht zu beruflichen oder kommerziellen Zwecken erfolgt.

c) Durch Abfrage gewonnene Daten dürfen weder vollständig noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwertet werden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

d) Das Framing unseres Internetauftritts ist unzulässig.

X. Haftung

a) Die Seminare werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die IGBCE BWS GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite als auch in unseren Printmedien befindlichen Informationen sowie für die von den Referierenden vermittelten Inhalte, seien sie mündlich vorgetragen oder von den Referenten in Schriftform oder anderer Weise weitergegeben.

b) Die IGBCE BWS GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IGBCE BWS GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmenden regelmäßig vertrauen dürfen, haftet die IGBCE BWS GmbH der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

c) Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt bleiben Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

d) Die Teilnahme an den Seminaren der IGBCE BWS GmbH erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Teilnehmer mit Anspruch auf Kostenerstattung durch den Arbeitgeber sind über diesen im gesetzlichen Rahmen unfallversichert.

e) Über den vorstehend beschriebenen Rahmen hinaus haftet die IGBCE BWS GmbH nicht.

XI. Datenschutz

Wir legen großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG) und den einschlägigen telemedienrechtlichen Vorschriften. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Anmeldung, Durchführung und Abrechnung von Veranstaltungen sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung unter www.igbce-bws.de/datenschutz

XII. Vertragspartner; keine Übertragung an Dritte

Vertragspartner wird, wer die Anmeldung zu einer Veranstaltung vornimmt bzw. eine Leistung im Tagungszentrum bucht. Meldet ein Unternehmen oder eine Organisation Teilnehmende zu einer Veranstaltung an (Entsendung) oder bucht es Leistungen im Tagungszentrum, ist das Unternehmen bzw. die Organisation unser Vertragspartner, unabhängig davon, welche natürlichen Personen als Teilnehmende benannt werden. Meldet sich eine natürliche Person im eigenen Namen und auf eigene Kosten an, ist diese Person selbst Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner.

Ist Vertragspartner ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, dürfen die Rechte und Pflichten aus dem mit uns geschlossenen Vertrag nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte übertragen werden; die Abtretung von Forderungen gegen uns wird insoweit ausgeschlossen (§ 399 BGB).

Ist Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt dieser Ausschluss nicht für auf Geld gerichtete Ansprüche gegen uns (§ 308 Nr. 9 lit. a BGB); im Übrigen gilt er entsprechend, soweit ein schützenswertes Interesse auf unserer Seite an dem Ausschluss besteht und keine überwiegenden Interessen des Verbrauchers entgegenstehen. Die Benennung von Teilnehmenden sowie die Meldung eines Ersatzteilnehmers gemäß Ziffer VI. bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt, da hierdurch weder der Vertrag noch die Gläubiger- oder Schuldnerstellung des Vertragspartners verändert werden.