Arbeitsrecht
Die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Whistleblowing im neuen Gewand?
Whistleblower*innen enthüllen Missstände und bringen Verbrechen wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Datenmissbrauch an die Öffentlichkeit. Dabei riskieren die Informant*innen oft ihre Freiheit oder gar ihr Leben. Alarm schlagen und Rechtsverstöße und gravierende Missstände am Arbeitsplatz anzeigen – dafür braucht es Mut und Zivilcourage. Denn im Arbeitsverhältnis gilt bisher der Grundsatz, dass eine unberechtigte Anzeige gegen den Arbeitgeber den wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann. Ausgehend von dem Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die das Bekanntmachen von Personal- und Qualitätsmängeln in der Altenpflege nicht als Verrat, sondern als verantwortliches Handeln verstanden hat, werden in diesem Webinar die bislang schwierige Rechtslage für Whistleblower in Deutschland und die Neuerungen durch § 5 GeschGehG (Geschäftsgeheimnisgesetz) aufgezeigt.
Themen dieses Seminars
- Regelungen zum Schutz von Hinweisgeber*innen im Arbeits-verhältnis, zum Beispiel § 17 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz), §§ 84 f. BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) und §§ 13, 16, 27 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
- § 5 GeschGehG (Geschäftsgeheimnisgesetz, seit dem 26.04.2019): Schnittstelle zwischen Geheimnisschutz und Whistleblowing
- Zu erwartende Auswirkungen durch die Umsetzung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie vom 23.10.2019 in deutsches Recht
- Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
- Rechte des Betriebsrats im Bereich der sogenannten Beschwerderechte und das Zusammenspiel mit betrieblich etablierten Compliance-Strukturen
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