BR-Konferenz Bezirk Altötting – gemeinsam statt einsam 

Neueste Rechtsprechung auf den Punkt gebracht

SBV

JAV

Mit schöner Regelmäßigkeit versorgen uns die Arbeitsgerichte aus allen drei Instanzen mit aktueller Rechtsprechung zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Die Entscheidungen beeinflussen die Arbeit der Betriebsräte nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern bilden die Grundlage für die alltägliche Betriebsratstätigkeit. Kann der Betriebsrat mit Erfolg von sich aus etwas anstoßen (Initiativrecht) und wie verhält sich der Betriebsrat bei Vorschlägen oder Aufforderungen des Arbeitgebers: Bei vielen taktischen Fragen und wiederkehrenden Problemen mit Fristen, Zahlengrenzen, Schwellenwerten usw. setzt die Rechtsprechung immer wieder neue Akzente. Schließlich ist es auch der Gesetzgeber, der durch neue Gesetze oder Gesetzesänderungen je nach Interessenlage die Betriebsräte oder den Arbeitgeber aufruft, tätig zu werden bzw. ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Im Rahmen dieses Seminars geben wir euch einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung mit Schwerpunkt Betriebsverfassungsrecht.

Themen dieses Seminars

Personelle Angelegenheiten  
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers  
Recht des Betriebsrats auf Zustimmungsverweigerung  
Einzelne Gründe für eine Zustimmungsverweigerung  
Betriebsratsanhörung bei Kündigungen  
Beteiligung des Betriebsrats in Fällen besonderen Kündigungsschutzes  
Soziale Angelegenheiten 
- Mitbestimmung bei Arbeitszeitfragen 
- Mitbestimmung bei Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Mitarbeiter*innen 
- Mitbestimmung bei der Lohngestaltung  
Wirtschaftliche Angelegenheiten 
- Voraussetzungen für Interessenausgleich und Sozialplan 
- Scheitern der Verhandlungen – Einigungsstelle 
- Betriebsänderung und Betriebsübergang  
Organisatorisches und Rechte der einzelnen Betriebsratsmitglieder

Freistellung

§179 Abs. 4 und 8 SGB IX| §37 Abs. 6 BetrVG

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