Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG.
Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung Read More »
Wenn Betriebsratsmitglieder für eine Sitzung absagen, muss der Vorsitzende die Ersatzmitglieder einladen, rechtzeitig und in der richtigen Reihenfolge. Stimmt der Betriebsrat unterbesetzt ab, ist der Beschluss unwirksam – und das kann teuer werden.
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Es findet kein Übergang der Arbeitsverhältnisse statt, wenn der Arbeitgeber zwar mit einem Dritten einen Betriebsführungsvertrag schließt, aber seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzt und sich gegenüber dem vermeintlichen Erwerber Weisungsrechte vorbehält – so das BAG.
BAG: Echter Betriebsinhaber bleibt Arbeitgeber Read More »
