Betriebsvereinbarung

Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , , , ,

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der …

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Wann eine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss wirksam ist

Entgelt und Arbeitszeit, Organisation des Betriebsrats, Tarifrecht / / , , ,

Schließt ein Betriebsratsvorsitzender ohne Beschluss eine Betriebsvereinbarung ab, so ist diese wirksam, wenn der Betriebsrat davon wusste und eine Rechtsscheinhaftung eintritt. Dann muss sich der Betriebsrat das eigenmächtige Auftreten des Vorsitzenden zurechnen lassen. Eigentlich gilt die Regel, dass nichts ohne Beschluss des Betriebsrats geht. Der Vorsitzende ist eben gerade nicht der Vertreter des Gremiums nach …

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / / , , , , ,

Ohne erneutes BEM kann eine Kündigung unwirksam sein Erkrankt ein Beschäftigter nach Abschluss eines BEM nochmals länger als sechs Wochen, muss der Arbeitgeber das Verfahren erneut durchführen – auch innerhalb eines Jahres. Verzichtet er darauf, ist die Kündigung unwirksam – so das BAG. Das war der Fall Ein Produktionshelfer war nach langjähriger Beschäftigung mehrfach für …

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Auswirkungen der Corona-Krise auf die Betriebsratsarbeit

Organisation des Betriebsrats / / , , , ,

Kontakte und persönliche Gespräche vermeiden, im Homeoffice arbeiten, Kurzarbeit: Die Corona-Pandemie beeinflusst die Arbeit der Belegschaft – und damit natürlich die deines Gremiums. Denn trotz aller Einschränkungen kommt es genau jetzt auf eine gute BR-Arbeit an. Doch wie kann sie gelingen? Gibt es pragmatische und trotzdem rechtliche saubere Lösungen? Schauen wir uns typische Situationen einfach …

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Ärztliches Attest zur Nachtarbeit gilt auf Dauer

Arbeits- und Gesundheitsschutz / /

Gefährdet Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers, muss der Chef ihm einen Tagesarbeitsplatz zuweisen. Aber wie oft ist die Untauglichkeit für Nachtschichten zu bescheinigen? Muss etwa alle zwölf Monate ein neues Attest her? Nein – sagt das LAG Baden-Württemberg. Selbst dann nicht, wenn eine Betriebsvereinbarung dies anordnet. Immer wieder ist streitig, ob ärztliche Atteste zur Untauglichkeit …

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Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht, EDV und Datenschutz / / ,

Nach dem Grundsatz des sogenannten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6 DS-GVO) ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage. Diese Wertung der DS-GVO ist insofern bemerkenswert, als in unserer Rechtsordnung üblicherweise der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: „Alles kann vereinbart werden, wenn es nicht verboten ist“.