Gesetze – BWS-Blog

Europäisches Lieferkettengesetz setzt sich durch

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gesetze, Mitbestimmung, Wirtschaft / 14. Mai 2024 / Ausbeutung, EU-Parlament, Europa, Gesetz, Kinderarbeit, Lieferkette, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Prävention, Sklaverei, Umweltverschmutzung, Verstoß

Das EU-Parlament hat den umstrittenen Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz angenommen. Das Gesetz soll die Menschenrechte stärken und Kinder- und Zwangsarbeit vorbeugen. Nach dem Gesetz sind Unternehmen künftig verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu sorgen und Verstößen oder Missständen vorzubeugen oder sie zu beheben. Gemeint sind damit insbesondere Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von […]

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Teilzeitbeschäftigte: Verdoppelung der Arbeitszeit, Verdoppelung der Zulage

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / 24. April 2024 / Arbeitszeit, Gehalt, Leistungszulage, Teilzeit, Vollzeit, Zulage

Das BAG hat einen wichtigen Meilenstein für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gesetzt: Eine Beschäftigte, die zuvor in Teilzeit beschäftigt war und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufstockte, hat auch einen Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung ihrer Leistungszulage. Verdoppelt sich die Arbeitszeit, verdoppelt sich auch die Zulage. Die Arbeitnehmerin war von 1998 bis Juni 2007 bei

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Anspruch auf Notebooks für Videositzungen auch bei gleichem Schichtplan

EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / 24. April 2024 / Ausstattung, Betriebsrat, Betriebsratssitzung, BR-Sitzung, dienstplan, Konferenz, Laptop, Notebook, online, Schichtplan, Sitzung, Tablet, Technik, Videokonferenz, Videositzung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat Tablets oder Notebooks für Betriebsratssitzungen per Videokonferenz zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch, wenn alle Betriebsratsmitglieder an den Sitzungstagen in die gleiche Schicht eingeteilt sind – so das LAG München. Das war der Fall Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen im Textileinzelhandel. In einer Filiale gibt es

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Altersdiskriminierung durch Verweigern einer Kreditkarte

Gesetze / 19. März 2024 / Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Altersdiskriminierung, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Gerichtsurteil, Gleichstellung, Kredit

Verweigert eine Kreditkartengesellschaft einem Rentner/Pensionär eine Kreditkarte, kann darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liegen. Im Fall eines ehemaligen Richters am Bundesarbeitsgericht hat das Amtsgericht einen Verstoß bejaht. Ein wahrlich skurriler Fall: Einem 88 Jahre alten Pensionär, der Jahrzehnte lang am BAG tätig war, hat das Kreditkarteninstitut die Ausstellung einer Kreditkarte verweigert. Die Begründung:

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BAG bestätigt: Betriebsrat kann Präsenzschulung statt Webinar verlangen

Bildung, Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / 19. März 2024 / Arbeitgeber, Betriebsrat, Betriebsratsarbeit, Bundesarbeitsgericht, Personalvertretung, Präsenzseminar, Schulung, Schulungsanspruch, Seminar, Tarifvertrag, Webinar, WebSeminar

Betriebsräte haben Anspruch auf für ihre Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Erforderlich können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet – so nun das BAG. Darum geht es Bei der Arbeitgeberin – einer Fluggesellschaft – ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung

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Drohungen gegen Betriebsräte verboten

Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / 19. März 2024 / Abmahnung, Arbeitgeber, Betriebsrat, Betriebsratsarbeit, Betriebsratssitzung, Drohung, Gehalt, Gericht, Gerichturteil, Lohnkürzung, Personalleiter

Der Arbeitgeber darf die Arbeit des Betriebsrats nicht dadurch behindern, indem er den Betriebsratsmitgliedern droht, sie abzumahnen oder ihr Gehalt zu kürzen, wenn sie an einer Betriebsratssitzung teilnehmen wollen. Hält der Arbeitgeber eine Betriebsratssitzung für unzulässig, muss er stattdessen den rechtlichen Weg beschreiten – so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Betriebsrat einer

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Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / 21. Februar 2024 / Anhörung, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Betriebsrat, Betriebsratsanhörung, Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsschutz

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Fehlerhafte Ladung zur Betriebsratssitzung – was dann?

Gesetze, Kommunikation und Social Media, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / 17. Januar 2024 / Agenda, Beschluss, Betriebsrat, Betriebsratssitzung, Eingruppierung, Einladung, Tagesordnung

In die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gehört eine Tagesordnung. Doch was ist, wenn diese nicht alle Punkte enthält? Der Fehler lässt sich in der Sitzung heilen, wenn alle anwesenden Betriebsräte mit der neuen Tagesordnung einverstanden sind. Einer gesonderten Abstimmung bedarf es nicht – so das LAG Thüringen. Die fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann die

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Diebstahl beim Arbeitgeber berechtigt zum Rauswurf

Arbeitsrecht, Gesetze / 13. Dezember 2023 / Abmahnung, Arbeitsrecht, Diebstahl, Kündigung, Kündigungsfrist

Nimmt ein Mitarbeiter ohne Erlaubnis zwei Silikontuben aus einer Schreinerei mit, rechtfertigt dies die Kündigung. Er kann nicht anführen, der Arbeitgeber habe dies geduldet, es habe nur kein geordnetes Verfahren gegeben. Der Mitarbeiter muss zumindest darlegen, wann und wie er die Erlaubnis erhalten hat – so das LAG Thüringen. Das war der Fall Der Arbeitnehmer

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Hausverbot ist Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / 13. Dezember 2023 / Betriebsratsarbeit, BetrVG, Hausverbot

Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern den jederzeitigen Zugang gewähren – so das LAG Hessen in einem Eilverfahren. Das war der Fall Der Arbeitgeber, ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen, erteilt dem Vorsitzenden des Betriebsrats Hausverbot. Ihm wurde eine Straftat – nämlich Urkundenfälschung

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