Gesetz

Weiterentwicklung der Unfallversicherung

Neues Gesetz Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet. Neue Regeln gibt es beispielsweise für Unfälle auf dem Arbeitsweg bei der Begleitung von Kindern zu Schule und Kita. Das sind die Änderungen im Einzelnen: Quelle: www.bund-verlag.de PM des BMAS vom […]

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Europäisches Lieferkettengesetz setzt sich durch

Das EU-Parlament hat den umstrittenen Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz angenommen. Das Gesetz soll die Menschenrechte stärken und Kinder- und Zwangsarbeit vorbeugen. Nach dem Gesetz sind Unternehmen künftig verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu sorgen und Verstößen oder Missständen vorzubeugen oder sie zu beheben. Gemeint sind damit insbesondere Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von

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Das müsst Ihr zur eAU-Bescheinigung wissen

Alles wird digital – auch der »gelbe Schein«. Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU-Bescheinigung). Das bringt viele Folgefragen mit sich, die noch nicht abschließend geklärt sind. Was jetzt gilt, erfahrt Ihr hier. Beschäftigte müssen ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Sind sie länger als drei Tage nicht arbeitsfähig,

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Arbeitsverträge müssen schriftlich sein

Ab 1. August 2022 müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten. Außerdem müssen die Arbeitsverträge zusätzliche Angaben zu Überstunden, Schichtsystem, Kündigung oder Probezeit enthalten. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen den Missbrauch von Beschäftigtenrechten. Bis Ende Juli 2022 muss Deutschland die »EU-Arbeitsbedingungenrichtline« in deutsches Recht umsetzen. Sie verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu

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Neue Gesetze: Das ändert sich in 2022

Die neue Regierung ist erst vor kurzem gestartet, hat aber schon eine ganze Reihe kurzfristiger Regelungen zur Covid-19-Pandemie beschlossen. Dagegen stehen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesprojekte überwiegend noch aus. Hier ein Überblick über die Änderungen, die man schon für 2022 beachten muss. Impfpflicht Bis zum 15. März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen

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