Arbeitsrecht

Häufig beschäftigst du dich als Betriebsrat mit arbeitsrechtlichen Fragen. Hier findest Du die passenden Seminare für deinen klaren Durchblick im Paragraphenwald und fundiertes Wissen im Umgang mit den Gesetzen.

Die Schutzrechte von Arbeitnehmer(inne)n werden wesentlich durch das Arbeitsrecht bestimmt. Entsprechend bedeutsam ist es für jeden BR, Grundlagen, aktuelle Gesetzesänderungen und wichtige gerichtliche Urteile zu kennen. All das vermitteln dir unsere Arbeitsrechtsseminare auf klare und verständliche Weise. Außerdem gehen wir dort zahlreichen Fragen nach, die für deine Interessenvertretung elementar sind.

Kündigung eines Azubis wegen YouTube-Video wirksam

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , ,

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet. Der Azubi hatte ein Video mit dem Titel »Wie entsteht eine Lüge« über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bei YouTube eingestellt. Das war der Fall Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter […]

Kündigung eines Azubis wegen YouTube-Video wirksam Read More »

Wann die Einigungsstelle wirksam entscheiden kann

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , ,

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle durch einen »Spruch«. Wird die Einigungsstelle vom Gericht eingesetzt, kann sie erst dann wirksam entscheiden, wenn sie durch einen gerichtlichen Einsetzungsbeschluss formell wirksam errichtet worden ist. Dies gilt auch in Eilfällen – so das LAG Köln. Das war der Fall In dem der

Wann die Einigungsstelle wirksam entscheiden kann Read More »

Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit?

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung, Tarifrecht / / , , , , , , , ,

Eine tarifliche Ausschlussklausel, wonach Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie haben, ist wirksam. In der tariflichen Differenzierung liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 1.5.2018 bis

Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit? Read More »

Teilzeitbeschäftigte: Verdoppelung der Arbeitszeit, Verdoppelung der Zulage

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , ,

Das BAG hat einen wichtigen Meilenstein für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gesetzt: Eine Beschäftigte, die zuvor in Teilzeit beschäftigt war und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufstockte, hat auch einen Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung ihrer Leistungszulage. Verdoppelt sich die Arbeitszeit, verdoppelt sich auch die Zulage. Die Arbeitnehmerin war von 1998 bis Juni 2007 bei

Teilzeitbeschäftigte: Verdoppelung der Arbeitszeit, Verdoppelung der Zulage Read More »

Dienstplan muss gerecht sein

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , ,

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Weisungsrechts die Lage der Arbeitszeit bestimmen. Dabei muss er aber er auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Ein Dienstplan muss billig und gerecht sein. Das war der Fall Die Arbeitnehmerin ist bei einem ambulanten Pflegedienst mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt. Ihre konkrete Arbeitszeit legt die Arbeitgeberin monatlich im

Dienstplan muss gerecht sein Read More »

Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , ,

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit Read More »

Betriebsrat kann Liste der schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten verlangen

Arbeitsrecht, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , , , , , ,

Be­triebs­rä­te kön­nen, ebenso wie die SBV, vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten/ gleichgestellten Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Diese muss auch die Gruppe der leitenden Angestellten umfassen. Das war der Fall Der Betriebsrat eines Entsorgungsunternehmens wollte von diesem eine Liste über alle im Betrieb des Unternehmens beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen haben. Um Bedenken des Arbeitgebers

Betriebsrat kann Liste der schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten verlangen Read More »

Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024 Read More »

BAG: Wann man in der Freizeit dienstliche Nachrichten lesen muss

Arbeitsrecht, Arbeitszeit / / , , , , , ,

Von der Regel „Dienst ist Dienst, Freizeit ist Freizeit“ macht das BAG eine wichtige Ausnahme: Erlaubt eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber, den Schichtbeginn eines Arbeitstages noch bis 20 Uhr des Vortages flexibel festzulegen, müssen Beschäftigte eine dienstliche SMS dazu auch in ihrer Freizeit annehmen und sich am Folgetag danach richten. Darum geht es Die Parteien streiten

BAG: Wann man in der Freizeit dienstliche Nachrichten lesen muss Read More »

10 Top-Entscheidungen aus 2023

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

10 Top-Entscheidungen aus 2023 Read More »