Arbeitszeit

Dienstplan muss gerecht sein

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Weisungsrechts die Lage der Arbeitszeit bestimmen. Dabei muss er aber er auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Ein Dienstplan muss billig und gerecht sein. Das war der Fall Die Arbeitnehmerin ist bei einem ambulanten Pflegedienst mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt. Ihre konkrete Arbeitszeit legt die Arbeitgeberin monatlich im […]

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Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

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10 Top-Entscheidungen aus 2023

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

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Arztbesuch während Arbeitszeit

Arztbesuch als Arbeitszeit?

Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass ein Beschäftigter sich die Zeiten für eine ärztliche Untersuchung als Arbeitszeit gutschreiben lassen kann. Gilt der Tarifvertrag für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen, zählen dafür die Zeiten für Untersuchungen, das Warten beim Arzt und die Wegezeit – so das LAG Hamm. Das war der Fall Ein Beschäftigter, für den der Tarifvertrag der

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BAG: 20-Stunden-Vermutung für Arbeit auf Abruf

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer »Arbeit auf Abruf« vereinbaren, ohne deren wöchentliche Dauer festzulegen, gilt gesetzlich eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Um davon abzuweichen, sind objektive Anhaltspunkte erforderlich, dass die Parteien bei Vertragsschluss etwas anderes gewollt haben. Darum geht es Die Arbeitnehmerin ist seit dem Jahr 2009 bei einem Unternehmen der Druckindustrie als „Abrufkraft

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Bild eines Zettel mit der Aufschrift Befristeter Arbeitsvertrag

Wann sind Befristungen rechtens?

Befristete Arbeitsverträge zur Vertretung sind rechtens, auch wenn dabei die Vertretung nicht genau dieselben Aufgaben wie der Vertretene übernimmt. Mehrfache Befristungen sind ebenfalls zulässig, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden – so das LAG Rheinland-Pfalz. Gerade im Schulbereich dürfen Lehrkräfte befristet eingestellt

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Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers (hier: Finanzamt) ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht – so das Hessische Landessozialgericht. Darum geht es Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf

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EuGH: Unionsrecht bei Nachtarbeitsvergütung nicht anwendbar

Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Im vorliegenden Fall klagten zwei Beschäftigte, die im Rahmen ihrer regelmäßigen Schichtarbeit auch Nachtarbeit leisteten. Der einschlägige Manteltarifvertrag sieht einen Zuschlag

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Insolvenzverwalter kann Mindestlohn zurückfordern

Wird der Arbeitgeber insolvent, kann der Insolvenzverwalter auch Teile des zuletzt gezahlten Arbeitsentgelts zurückfordern. Vor Rückforderung geschützt sind nur die vor Pfändung geschützten Lohnanteile, nicht aber der gesamte gesetzliche Mindestlohn – so nun das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Die Beklagte ist in diesem Fall die Arbeitnehmerin. Ihr Arbeitgeber musste Insolvenz anmelden. Sie erhielt in den

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Arbeitsverträge müssen schriftlich sein

Ab 1. August 2022 müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten. Außerdem müssen die Arbeitsverträge zusätzliche Angaben zu Überstunden, Schichtsystem, Kündigung oder Probezeit enthalten. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen den Missbrauch von Beschäftigtenrechten. Bis Ende Juli 2022 muss Deutschland die »EU-Arbeitsbedingungenrichtline« in deutsches Recht umsetzen. Sie verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu

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