Timo

Kein Impfschaden bei üblicher Nebenwirkung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / /

Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, dass diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Darum geht es Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der […]

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Insolvenzverwalter kann Mindestlohn zurückfordern

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht, Wirtschaft / / , , , ,

Wird der Arbeitgeber insolvent, kann der Insolvenzverwalter auch Teile des zuletzt gezahlten Arbeitsentgelts zurückfordern. Vor Rückforderung geschützt sind nur die vor Pfändung geschützten Lohnanteile, nicht aber der gesamte gesetzliche Mindestlohn – so nun das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Die Beklagte ist in diesem Fall die Arbeitnehmerin. Ihr Arbeitgeber musste Insolvenz anmelden. Sie erhielt in den

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Arbeitsverträge müssen schriftlich sein

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , ,

Ab 1. August 2022 müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten. Außerdem müssen die Arbeitsverträge zusätzliche Angaben zu Überstunden, Schichtsystem, Kündigung oder Probezeit enthalten. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen den Missbrauch von Beschäftigtenrechten. Bis Ende Juli 2022 muss Deutschland die »EU-Arbeitsbedingungenrichtline« in deutsches Recht umsetzen. Sie verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu

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Keine Erleichterungen für Klage auf Überstundenvergütung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , , ,

Um eine Vergütung für Überstunden einzuklagen, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er Mehrarbeit geleistet und der Arbeitgeber die Überstunden zumindest geduldet hat. Ein Arbeitsgericht wollte die Beweislast zugunsten der Arbeitnehmer verschieben, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht präzise erfasst. Das ist allerdings rechtlich nicht haltbar, so nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das war der Fall Vor

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Fristlose Kündigung für gefälschten Impfausweis

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Corona, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , ,

Der Arbeitgeber kann Beschäftigte fristlos kündigen, wenn diese einen gefälschten Impfausweis vorlegen – so das Arbeitsgericht Köln. Darum geht es Die Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die Arbeitnehmerin betreut bei ihr Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Arbeitgeber die Belegschaft, dass ab November nur noch vollständig geimpfte

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / / , , , , ,

Ohne erneutes BEM kann eine Kündigung unwirksam sein Erkrankt ein Beschäftigter nach Abschluss eines BEM nochmals länger als sechs Wochen, muss der Arbeitgeber das Verfahren erneut durchführen – auch innerhalb eines Jahres. Verzichtet er darauf, ist die Kündigung unwirksam – so das BAG. Das war der Fall Ein Produktionshelfer war nach langjähriger Beschäftigung mehrfach für

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Politische Bildung für Betriebsräte nach § 37,7 BetrVG – keine Zeit verschenken

Bildung, Mitbestimmung / / ,

Nimm deinen Anspruch auf politische Bildung für deine Betriebsratstätigkeit wahr und besuche eines unserer Seminare nach § 37,7 BetrVG. An erster Stelle steht hierbei für uns die betriebliche Praxis in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen. Die Auswirkungen der politischen Entscheidungen und Veränderungen diskutieren wir mit deinen betrieblichen Erfahrungen. Gestalte die Zukunft deines Betriebes mit, indem

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