Schwangerschaft

EuGH: Klagefrist für Schwangere muss angemessen sein

Für Kündigungsschutzklagen gilt eine strenge Drei-Wochen-Frist. Eine Ausnahme gilt für Frauen, die erst nach der Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfahren. Die Zwei-Wochen-Frist für eine verspätete Zulassung könnte für schwangere Arbeitnehmerinnen im Einzelfall aber zu kurz bemessen sein – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz will geklärt wissen, ob die Zweiwochenfrist […]

EuGH: Klagefrist für Schwangere muss angemessen sein Read More »

© Tatsiana / Adobe Stock

Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch Schwangerschaftsmitteilung

Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG umfasst alle Informationen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Das gilt auch für das Datum der Schwangerschaft. Das BAG hat damit die Betriebsratsarbeit gestärkt, indem es klargestellt hat, dass Rechte des Betriebsrates nicht zur Disposition der Einzelnen stehen auch wenn es um sensible

Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch Schwangerschaftsmitteilung Read More »

Datenschutz - Überwachung des Mutterschutzgesetzes

Namentliche Mitteilung der Schwangeren an den Betriebsrat ist Pflicht!

Datenschutz wird mittlerweile im öfter gegen den Betriebsrat eingesetzt. Auch in einem von uns betreuten Betrieb ist dies bereits vorgekommen. Der Arbeitgeber will mit Blick auf Compliance und den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz dem Betriebsrat nicht die Namen der Schwangeren mitteilen, es sei denn, dass sie der Mitteilung an den Betriebsrat nicht innerhalb von

Namentliche Mitteilung der Schwangeren an den Betriebsrat ist Pflicht! Read More »