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BAG: Wann man in der Freizeit dienstliche Nachrichten lesen muss

Von der Regel „Dienst ist Dienst, Freizeit ist Freizeit“ macht das BAG eine wichtige Ausnahme: Erlaubt eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber, den Schichtbeginn eines Arbeitstages noch bis 20 Uhr des Vortages flexibel festzulegen, müssen Beschäftigte eine dienstliche SMS dazu auch in ihrer Freizeit annehmen und sich am Folgetag danach richten. Darum geht es Die Parteien streiten […]

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10 Top-Entscheidungen aus 2023

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

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Fehlerhafte Ladung zur Betriebsratssitzung – was dann?

In die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gehört eine Tagesordnung. Doch was ist, wenn diese nicht alle Punkte enthält? Der Fehler lässt sich in der Sitzung heilen, wenn alle anwesenden Betriebsräte mit der neuen Tagesordnung einverstanden sind. Einer gesonderten Abstimmung bedarf es nicht – so das LAG Thüringen. Die fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann die

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Weiterleiten intimer Fotos strafbar

2.500 Euro Entschädigung für das Weiterleiten von Nacktfotos

Einem Angestellten, dessen Mitarbeiterin intime Fotos von ihm weitergeleitet hatte, steht dafür eine Entschädigung von 2.500 € zu. Das Weiterleiten von Nacktfotos am Arbeitsplatz unter Kolleg:innen ohne Zustimmung der abgebildeten Person verletzt deren Persönlichkeitsrecht erheblich – so das LAG Rheinland-Pfalz. Das war der Fall Zwischen einem kaufmännischen Angestellten und seiner Kollegin, die sich ein Büro

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Arztbesuch während Arbeitszeit

Arztbesuch als Arbeitszeit?

Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass ein Beschäftigter sich die Zeiten für eine ärztliche Untersuchung als Arbeitszeit gutschreiben lassen kann. Gilt der Tarifvertrag für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen, zählen dafür die Zeiten für Untersuchungen, das Warten beim Arzt und die Wegezeit – so das LAG Hamm. Das war der Fall Ein Beschäftigter, für den der Tarifvertrag der

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Diebstahl beim Arbeitgeber

Diebstahl beim Arbeitgeber berechtigt zum Rauswurf

Nimmt ein Mitarbeiter ohne Erlaubnis zwei Silikontuben aus einer Schreinerei mit, rechtfertigt dies die Kündigung. Er kann nicht anführen, der Arbeitgeber habe dies geduldet, es habe nur kein geordnetes Verfahren gegeben. Der Mitarbeiter muss zumindest darlegen, wann und wie er die Erlaubnis erhalten hat – so das LAG Thüringen. Das war der Fall Der Arbeitnehmer

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Hausverbot Betriebsrat

Hausverbot ist Behinderung der Betriebsratsarbeit

Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern den jederzeitigen Zugang gewähren – so das LAG Hessen in einem Eilverfahren. Das war der Fall Der Arbeitgeber, ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen, erteilt dem Vorsitzenden des Betriebsrats Hausverbot. Ihm wurde eine Straftat – nämlich Urkundenfälschung

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Interview zur KI im Arbeitsrecht mit Prof. Dr. Däubler

Arbeitsrecht und KI: Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview zu Chancen und Risiken

Jahrelang war künstliche Intelligenz (KI) eher ein Spezialistenthema, inzwischen redet alle Welt davon. Und nutzt sie auch – denken wir nur an Siri und Alexa, an ChatGPT und DeepL, an die Gesichtserkennung am Smartphone oder Kaufempfehlungen beim Online-Shopping. Wenn schon der Alltag so deutlich von KI geprägt ist, dürfte jedem klar sein, dass sie auch

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview: Kontinuierliches Engagement in Arbeitsrecht und Bildung

„Im Ruhestand“ vermeldet die Website der Universität Bremen über Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der 1971 dem Ruf auf den Lehrstuhl für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht folgte. Von Ruhestand kann jedoch absolut keine Rede sein: Wolfgang Däubler fördert den Nachwuchs und berät politisch. Zudem lehrt und publiziert der inzwischen 84-Jährige (sic!) nach

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Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat: Unternehmenskontrolle, Demokratie und Mitbestimmung

Als Bildungsdienstleister der IGBCE ist es uns wichtig, grundlegende Konzepte im Unternehmensumfeld, die die Mitbestimmung fördern, zu erklären. In diesem Artikel widmen wir uns dem Aufsichtsrat – einem zentralen Organ in Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Warum ist der Aufsichtsrat wichtig, wie ist er zusammengesetzt, welche Rechte und Pflichten hat er, wann

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