»Die AfD torpediert Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte«

Bildung / / , , , , , ,

Gesellschaftliche Ungleichheit und Armut gefährden die Demokratie. Erfolge und Gründungen rechtsextremer und populistischer Parteien sind ein Beleg dafür. Doch was würde zum Beispiel die AfD ihren möglichen Wähler:innen bringen? »Gute Arbeit« sprach darüber mit Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand. Vorbemerkung: Anja Piel ist seit 2020 Mitglied des DGB-Bundesvorstands, u. a. verantwortlich für Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Recht und […]

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Altersdiskriminierung durch Verweigern einer Kreditkarte

Gesetze / / , , , , , ,

Verweigert eine Kreditkartengesellschaft einem Rentner/Pensionär eine Kreditkarte, kann darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liegen. Im Fall eines ehemaligen Richters am Bundesarbeitsgericht hat das Amtsgericht einen Verstoß bejaht. Ein wahrlich skurriler Fall: Einem 88 Jahre alten Pensionär, der Jahrzehnte lang am BAG tätig war, hat das Kreditkarteninstitut die Ausstellung einer Kreditkarte verweigert. Die Begründung:

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Zu spät zur Arbeit wegen Streik: Das gilt für Beschäftigte

Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , ,

Streiks im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind unbeliebt, aber legitime Mittel des Arbeitskampfs. Wer als Arbeitnehmer nicht im Ausstand ist, muss dennoch pünktlich zur Arbeit kommen. Sonst drohen im Einzelfall Abmahnungen oder Lohnkürzungen. Denn das Wegerisiko trägt jeder Arbeitnehmer selbst. Hier einige Tipps, wie Beschäftigte dem Ärger vorbeugen können. Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer Ein wichtiger

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BAG bestätigt: Betriebsrat kann Präsenzschulung statt Webinar verlangen

Bildung, Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , , , , , , , , , , ,

Betriebsräte haben Anspruch auf für ihre Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Erforderlich können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet – so nun das BAG. Darum geht es Bei der Arbeitgeberin – einer Fluggesellschaft – ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung

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Drohungen gegen Betriebsräte verboten

Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , , , , , , , , , ,

Der Arbeitgeber darf die Arbeit des Betriebsrats nicht dadurch behindern, indem er den Betriebsratsmitgliedern droht, sie abzumahnen oder ihr Gehalt zu kürzen, wenn sie an einer Betriebsratssitzung teilnehmen wollen. Hält der Arbeitgeber eine Betriebsratssitzung für unzulässig, muss er stattdessen den rechtlichen Weg beschreiten – so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Betriebsrat einer

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Dienstplan muss gerecht sein

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , ,

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Weisungsrechts die Lage der Arbeitszeit bestimmen. Dabei muss er aber er auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Ein Dienstplan muss billig und gerecht sein. Das war der Fall Die Arbeitnehmerin ist bei einem ambulanten Pflegedienst mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt. Ihre konkrete Arbeitszeit legt die Arbeitgeberin monatlich im

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Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , ,

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Auflösung des Betriebsrats wegen Datenschutz- und Freistellungsverstößen

EDV und Datenschutz, Mitbestimmung / / , , , , , , , ,

Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn das Gremium schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt. Das Gericht nimmt dafür eine Gesamtschau der nachweisbaren Verstöße vor. Eine Auflösung begründen können auch Datenschutzverletzungen und übermäßige Freistellungen – so das Arbeitsgericht Elmshorn. Darum geht es Die Arbeitgeberin ist eine kommunale Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform. Sie beschäftigt 168 Mitarbeiter. Bei ihr

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Betriebsrat kann Liste der schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten verlangen

Arbeitsrecht, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , , , , , ,

Be­triebs­rä­te kön­nen, ebenso wie die SBV, vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten/ gleichgestellten Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Diese muss auch die Gruppe der leitenden Angestellten umfassen. Das war der Fall Der Betriebsrat eines Entsorgungsunternehmens wollte von diesem eine Liste über alle im Betrieb des Unternehmens beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen haben. Um Bedenken des Arbeitgebers

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Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , , , ,

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

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