Beweiswert erschüttert: Keine Entgeltfortzahlung

Beschäftigte weisen durch die AU-Bescheinigung ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer nach. Zweifel können bestehen, wenn sich Kündigungsfrist und Dauer der AU-Bescheinigung decken. Was müssen Beschäftigte in so einem Fall vortragen? Hinweise dazu gibt eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern. Das war der Fall Der Beschäftigte war zwischen Oktober und Dezember 2022 mehrfach arbeitsunfähig erkrankt, […]

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Minderheitenschutz gilt nicht nur für diverses Geschlecht

Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das entschied das Arbeitsgerichts Berlin und erklärte die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam. Das war der Fall Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und

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EM-Fieber am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?

Am 14. Juni beginnt in Deutschland die Fußball-EM 2024. Millionen Fußball-Fans werden mitfiebern, wenn sich die DFB-Nationalelf auf den Weg zum Titel macht. Wer während der Spiele arbeitet, sollte allerdings beim Mitverfolgen der Spiele einige Regeln beachten, damit der Chef nicht die rote Karte zeigt. Fußballschauen am Arbeitsplatz ist tabu, wenn keine entsprechende Erlaubnis seitens

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Kündigung eines Azubis wegen YouTube-Video wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet. Der Azubi hatte ein Video mit dem Titel »Wie entsteht eine Lüge« über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bei YouTube eingestellt. Das war der Fall Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter

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Wann die Einigungsstelle wirksam entscheiden kann

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle durch einen »Spruch«. Wird die Einigungsstelle vom Gericht eingesetzt, kann sie erst dann wirksam entscheiden, wenn sie durch einen gerichtlichen Einsetzungsbeschluss formell wirksam errichtet worden ist. Dies gilt auch in Eilfällen – so das LAG Köln. Das war der Fall In dem der

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Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit?

Eine tarifliche Ausschlussklausel, wonach Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie haben, ist wirksam. In der tariflichen Differenzierung liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 1.5.2018 bis

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Europäisches Lieferkettengesetz setzt sich durch

Das EU-Parlament hat den umstrittenen Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz angenommen. Das Gesetz soll die Menschenrechte stärken und Kinder- und Zwangsarbeit vorbeugen. Nach dem Gesetz sind Unternehmen künftig verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu sorgen und Verstößen oder Missständen vorzubeugen oder sie zu beheben. Gemeint sind damit insbesondere Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von

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BSG zur Versteuerung von Aufwendungen für Betriebsfeier

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das war der Fall Das klagende Unternehmen feierte mit seinen Beschäftigten am 5.9.2015 ein Firmenjubiläum. Am 31.3.2016

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Heizungskontrolle im Homeoffice ist unfallversichert

Frieren am Arbeitsplatz – das darf nicht sein! Das gilt auch für den häuslichen Arbeitsbereich. Das Bundessozialgericht hat deshalb einen Unfall des Arbeitnehmers beim Überprüfen seiner Heizung während des Homeoffice als Arbeitsunfall eingestuft. Das war der Fall Der Arbeitnehmer arbeitete von zu Hause in seinem Wohnzimmer. Während des Arbeitens bemerkte er, dass die Heizkörper überall

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Teilzeitbeschäftigte: Verdoppelung der Arbeitszeit, Verdoppelung der Zulage

Das BAG hat einen wichtigen Meilenstein für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gesetzt: Eine Beschäftigte, die zuvor in Teilzeit beschäftigt war und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufstockte, hat auch einen Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung ihrer Leistungszulage. Verdoppelt sich die Arbeitszeit, verdoppelt sich auch die Zulage. Die Arbeitnehmerin war von 1998 bis Juni 2007 bei

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