Mitbestimmung – BWS-Blog

Auflösung des Betriebsrats wegen Datenschutz- und Freistellungsverstößen

EDV und Datenschutz, Mitbestimmung / 21. Februar 2024 / Auflösung, Betriebsrat, Datenschutz, Datenschutzverstoß, Freistellung, Freistellungsverstoß, Gremium, Pflicht, Verstoß

Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn das Gremium schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt. Das Gericht nimmt dafür eine Gesamtschau der nachweisbaren Verstöße vor. Eine Auflösung begründen können auch Datenschutzverletzungen und übermäßige Freistellungen – so das Arbeitsgericht Elmshorn. Darum geht es Die Arbeitgeberin ist eine kommunale Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform. Sie beschäftigt 168 Mitarbeiter. Bei ihr […]

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Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Mitbestimmung / 17. Januar 2024 / Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitgesetz, Ausbildungsgarantie, Beschäftigtendatenschutzgesetz, Betriebsrat, Datenschutz, Gerichtsurteil, Hinweisgeberschutzgesetz, Kinderkrankengeld, Krankschreibung, Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, Mitbestimmung

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

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10 Top-Entscheidungen aus 2023

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / 17. Januar 2024 / Abmahnung, Arbeitszeit, Arbeitszeitbetrug, Arbeitszeiterfassung, Betriebsrat, Betriebsratsvorsitzender, Datenschutz, Entscheidung, Gerichtsurteil, Kündigung, Lohn, Mitbestimmung, Urteil

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

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Fehlerhafte Ladung zur Betriebsratssitzung – was dann?

Gesetze, Kommunikation und Social Media, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / 17. Januar 2024 / Agenda, Beschluss, Betriebsrat, Betriebsratssitzung, Eingruppierung, Einladung, Tagesordnung

In die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gehört eine Tagesordnung. Doch was ist, wenn diese nicht alle Punkte enthält? Der Fehler lässt sich in der Sitzung heilen, wenn alle anwesenden Betriebsräte mit der neuen Tagesordnung einverstanden sind. Einer gesonderten Abstimmung bedarf es nicht – so das LAG Thüringen. Die fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann die

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Hausverbot ist Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / 13. Dezember 2023 / Betriebsratsarbeit, BetrVG, Hausverbot

Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern den jederzeitigen Zugang gewähren – so das LAG Hessen in einem Eilverfahren. Das war der Fall Der Arbeitgeber, ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen, erteilt dem Vorsitzenden des Betriebsrats Hausverbot. Ihm wurde eine Straftat – nämlich Urkundenfälschung

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Arbeitsrecht und KI: Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview zu Chancen und Risiken

Arbeitsrecht, Bildung, EDV und Datenschutz, Mitbestimmung, Wirtschaft / 13. Dezember 2023 / Arbeitsrecht, Arbeitswelt, Digitalisierung, Interview, KI, Transformation

Jahrelang war künstliche Intelligenz (KI) eher ein Spezialistenthema, inzwischen redet alle Welt davon. Und nutzt sie auch – denken wir nur an Siri und Alexa, an ChatGPT und DeepL, an die Gesichtserkennung am Smartphone oder Kaufempfehlungen beim Online-Shopping. Wenn schon der Alltag so deutlich von KI geprägt ist, dürfte jedem klar sein, dass sie auch

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Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat: Unternehmenskontrolle, Demokratie und Mitbestimmung

Bildung, Mitbestimmung, Wirtschaft, Zielgruppen / 13. Dezember 2023 / Aufsichtsrat, Aufsichtsratwahl, Betrieb, Betriebsrat, Bildung, Demokratie, Gewerkschaft, Mitbestimmung, Pflichten, Rechte, Wahl

Als Bildungsdienstleister der IGBCE ist es uns wichtig, grundlegende Konzepte im Unternehmensumfeld, die die Mitbestimmung fördern, zu erklären. In diesem Artikel widmen wir uns dem Aufsichtsrat – einem zentralen Organ in Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Warum ist der Aufsichtsrat wichtig, wie ist er zusammengesetzt, welche Rechte und Pflichten hat er, wann

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Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung / 15. November 2023 / Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Datenschutz, Einigungsstelle, Homeoffice, Mitbestimmung, Mobil, Präsenzzeiten, Unterlassungsanspruch

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der

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Bewerber*in kann Information der Interessenvertretung bestreiten

Gesetze, Mitbestimmung, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / 18. Oktober 2023 / Betriebsrat, Bewerbung, Darlegungslast, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Interessenvertretung, Personalrat, SBV, Schadenersatzanspruch, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung

Um Diskriminierungsindizien darzulegen, genügt die bloße Vermutung, dass der Arbeitgeber den Personalrat, den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht unterrichtet hat. Der schwerbehinderte Bewerber, der ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert hat, bewarb sich auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als »Scrum Master Energy (m/w/d)«. Im Bewerbungsschreiben hat er auf seine bestehende

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Transformation in der Geschäftswelt: Die Schlüsselrolle der Betriebsräte

Aktuelles von der BWS, Bildung, EDV und Datenschutz, Kommunikation und Social Media, Mitbestimmung, Strategische Personalarbeit, Wirtschaft / 6. Oktober 2023 / Betriebsrat, Changemanagement, Chemiebranche, Dekarbonisierung, Geschäftswelt, Jahrestagung, Kommunikation, Mitbestimmung, Transformation, Veränderung, Wandel

Die moderne Geschäftswelt befindet sich in einem ständigen Wandel. Unternehmen müssen sich kontinuierlich anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die Bedeutung der Transformation in der Arbeitswelt und welche entscheidende Rolle ihr als Betriebsrät*innen bei der Gestaltung dieses Wandels spielt. Transformation – unumgänglich? Der Begriff „Transformation“ mag vielen als

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